AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
b’buchen ist ein Angebot der bsteuern Tech & Service GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Plantener und Maximilian Steuck.
bsteuern Tech & Service GmbH Neue Schönhauser Straße 1B, 10178 Berlin
E-Mail: hallo@bbuchen.com
Handelsregister: HRB 287543 B, Amtsgericht Charlottenburg (Berlin)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: [wird nach Erteilung ergänzt]
Stand: Juli 2026
Präambel
Die bsteuern Tech & Service GmbH (im Folgenden „Anbieterin“) bietet unter der Marke b’buchen eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware-Lösung (Software as a Service, „SaaS”) für die teilautomatisierte Vorerfassung von Geschäftsvorfällen, die Finanzbuchhaltung, die Rechnungsstellung und die Dokumentenarchivierung an (die „Software"). Die Software basiert auf lizenzierter Technologie der BuchhaltungsButler GmbH, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, und wird als White-Label-Lösung unter der Marke b’buchen bereitgestellt. Für die Nutzung der Software gelten die nachfolgenden Bedingungen.
Geltungsbereich der AGB
Die Anbieterin ermöglicht den Zugang und die Nutzung ihrer Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"). Ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden wird ausschließlich zu den nachstehenden AGB geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB ist maßgeblich.
Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Bestellung eines Pakets stellt der Kunde ein verbindliches Angebot; die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Bestätigung per E-Mail.
Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig und ein Unternehmer oder Freiberufler i. S. d. § 14 BGB ist. Bei einer juristischen Person muss der Vertragsschluss durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
Die Vertragsdaten werden von der Anbieterin gespeichert und dem Nutzer nach Absenden der Bestellung nebst AGB in einer Bestätigungsmail zugeschickt.
Die vom Nutzer vorgenommenen Angaben werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bevor der Nutzer eine verbindliche Bestellung vornimmt, kann er seine Angaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hat er Pflichtangaben nicht getätigt, wird er darauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht und kann diese nachholen.
Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
Leistungsumfang
Die Anbieterin räumt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages das Recht ein, auf die Dienste von b’buchen zuzugreifen. Dieses Nutzungsrecht ist ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Es ist dem Umfang und dem Inhalt nach auf die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke begrenzt.
Der jeweils aktuelle Funktionsumfang sowie die in den einzelnen Paketen enthaltenen Leistungen und Nutzungskapazitäten (z. B. Beleguploads und Datensätze pro Monat) ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung auf www.bbuchen.com veröffentlichten Leistungsbeschreibung.
Die Anbieterin wird dem Kunden die notwendigen Informationen zur Nutzung der Dienste nach Vertragsschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung stellen.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zu modifizieren, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Kunden oder das Niveau und die Qualität der hier genannten Dienstleistung verändert. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, ist die Anbieterin berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
Die Anbieterin erbringt im Rahmen von b’buchen ausdrücklich keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder betriebswirtschaftliche Beratung. Die Software unterstützt den Kunden bei der Vorerfassung und Organisation seiner Buchhaltung; die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der Finanzbuchhaltung sowie für sämtliche Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen verbleibt beim Kunden bzw. dessen steuerlichen Beratern.
Verfügbarkeit der Leistungen
Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99,5 % im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier Stunden betragen.
In dringenden Fällen hat die Anbieterin darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch außerhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per E-Mail angekündigt. Wartungsarbeiten außerhalb des Wartungszeitfensters betragen maximal vier Stunden monatlich.
Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind ferner Beeinträchtigungen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Telekommunikationsanbietern oder anderen externen Infrastrukturkomponenten.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Anbieterin bietet ihre Leistungen in verschiedenen Paketen an. Die vereinbarten Preise und Leistungen ergeben sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung aktuell geltenden, auf www.bbuchen.com veröffentlichten Preisliste und Leistungsbeschreibung.
Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl der Vertragslaufzeit.
Für die Bezahlung stehen dem Kunden das elektronische Lastschrifteinzugsverfahren (SEPA) sowie die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Die Anbieterin behält sich vor, zukünftig Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.
Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Version registriert, je nach Wahl des Nutzers für einen Monat oder ein Jahr im Voraus.
Rechnungen und Mahnungen werden per E-Mail versendet. Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig.
Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsentgelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bestehendes oder neu angelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn die Anbieterin den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z. B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots) kündigt.
Im Falle, dass das Nutzungsentgelt (z. B. wegen einer Rücklastschrift) nicht fristgerecht bezahlt wird, hat die Anbieterin das Recht, den Zugriff auf das Kundenkonto unmittelbar zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 10 € erhoben. Etwaige Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Kunde bleibt zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10 % im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen (z. B. der Umsatzsteuer) sind hiervon ausgenommen und können auch unterjährig wirksam werden.
Einwilligung betreffend das Lastschriftverfahren
Mit der Auswahl der Zahlungsoption Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde die Anbieterin oder einen von der Anbieterin beauftragten Dritten, bei Fälligkeit die Nutzungsgebühr von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung zu sorgen.
Mit Wahl der Zahlungsart Lastschriftverfahren weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut unwiderruflich an, der Anbieterin im Falle einer Rücklastschrift bzw. eines nicht möglichen Geldeinzugs auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit die entstandenen Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden können.
Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen (z. B. Testphasen) läuft maximal bis zum Ende des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist die Anbieterin im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
Die Kündigung ist ausschließlich per E-Mail an hallo@bbuchen.com zu erklären.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto deaktiviert. Der Kunde hat das Recht, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses gespeicherten Daten für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) einzusehen. Die Anbieterin stellt hierfür auf Anfrage einen Export in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV, XML) zur Verfügung. Für die weitere Vorhaltung und Zugriffsmöglichkeit auf die gespeicherten Daten über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus erhebt die Anbieterin eine Aufbewahrungsgebühr in Höhe von 7,00 € netto pro Monat. Die Aufbewahrungsgebühr wird jeweils jährlich im Voraus erhoben. Bucht der Kunde die weitere Vorhaltung nicht oder stellt er die Zahlung der Aufbewahrungsgebühr ein, werden die gespeicherten Daten gelöscht. Der Kunde ist in diesem Fall selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor der Löschung mittels des angebotenen Datenexports zu sichern und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen. Das Konto kann während des Zeitraums der gebuchten Datenaufbewahrung wieder aktiviert werden.
Hinweis zum Widerrufsrecht
Das Angebot von b’buchen richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Freiberufler i. S. d. § 14 BGB. Insoweit besteht kein Widerrufsrecht.
Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung bekannt werdenden vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin Dritten zugänglich zu machen.
Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten Zugriff oder Einsicht in die Dienstleistungen zu gewähren. Hiervon ausgenommen sind Steuerberater, Bilanzbuchhalter und Buchhalter, mit denen ein vertraglich geregeltes Beratungsverhältnis in Buchführungs- und Steuerangelegenheiten besteht. Ferner sind hiervon Mitarbeiter des eigenen Unternehmens ausgenommen, welche von der Geschäftsführung mit der Erledigung der Buchhaltung beauftragt wurden.
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder Einsicht zu gewähren. Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.
b’buchen bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen an, insbesondere im Bereich der Belegzuordnung und der Generierung von Buchungsvorschlägen. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.
Die Nutzung der Anwendung ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Datenüberprüfung mit bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierte Buchhalter. Für die Erledigung der Finanzbuchhaltung und die Erstellung aller Auswertungen, Anmeldungen und Erklärungen ist zwingend die Prüfung der automatischen Kontierungen, der Belegerkennung und der Belegzuweisung durch eine qualifizierte Person erforderlich.
Haftungsbeschränkung
- Die Anbieterin ist weder für die Kundendaten, einschließlich deren Inhalt, Eigentumsverhältnisse und Rechtmäßigkeit, noch für die Nutzung oder andere Aktivitäten des Kunden in Bezug auf die Kundendaten verantwortlich oder haftbar.
- Für die Richtigkeit der automatisch generierten Buchungsvorschläge sowie der automatischen Zuordnung von Belegen zu Kontotransaktionen kann keine Gewähr übernommen werden. Es obliegt dem Nutzer, Zuordnungen und Buchungen selbst zu überprüfen bzw. durch einen Steuerberater oder qualifizierte Buchhalter überprüfen zu lassen.
- Die Haftung der Anbieterin ist auf direkte Schäden beschränkt. Die Anbieterin haftet nicht für indirekte, zufällige, Folge-, Straf- oder Sonderverluste oder -schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, Geschäftsausfälle, Datenverluste, entgangene Einsparungen, Ansprüche Dritter oder den Verlust von Firmenwert. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die gesamte kumulierte Haftung der Anbieterin während der Abonnementlaufzeit darf insgesamt einen Betrag in Höhe von 12 Monatsgebühren für die betroffene Software unmittelbar vor dem Ereignis, das die Haftung begründet, nicht überschreiten. Dies gilt nicht in den in Ziffer 3 Satz 3 genannten Fällen.
- Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur insoweit, als ein solcher Verlust durch angemessene und zumutbare Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht hätte vermieden werden können.
- Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, einschließlich Erdbeben, Unruhen, Arbeitskämpfe, Pandemien, kurzfristige gesetzliche Änderungen in Bezug auf das Internet, Sanktionen von Regierungen oder der EU und andere Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen. Cyberangriffe, die die Anbieterin trotz angemessener Maßnahmen nicht verhindern konnte, gelten als Ereignis höherer Gewalt.
Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sind der Anbieterin bekannt. Die Anbieterin wird die geltenden Bestimmungen dieser EU-Verordnung sowie ergänzender Vorschriften des Gesetzgebers bezüglich des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
Zum Schutz personenbezogener Daten können Kunden mit der Anbieterin einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) abschließen. Der AVV wird auf Anfrage an hallo@bbuchen.com zur Verfügung gestellt.
Für die Software b’buchen (SaaS) gilt die Datenschutzerklärung unter: www.bbuchen.com/datenschutzerklarung. Die Anbieterin setzt für den technischen Betrieb der Software die BuchhaltungsButler GmbH als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 28 DSGVO ein.
Die BuchhaltungsButler GmbH bzw. deren Lizenzgeber sind Eigentümer der Software und aller damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums an der Software. Mit der einzigen Ausnahme der beschränkten Lizenz, die dem Kunden im Rahmen des Vertrags ausdrücklich gewährt wird, stellt der Vertrag keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Kunden dar.
Geheimhaltung
Die Anbieterin und der Kunde verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Kunde in Textform unter der hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat die Anbieterin das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
Einwilligung in die Speicherung der IP-Adresse
Der Kunde willigt ein, dass die Anbieterin zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Website sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z. B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit dessen der Sitz der Anbieterin (Berlin).
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.
